AGB

für die Nutzung der MELAYO-Plattform und aller zugehörigen Anwendungen | Stand: November 2026

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Kundenkreis

1.1Vertragspartner ist die MELAYO GmbH, Kapellenstr. 22, 82008 Unterhaching, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 248777, vertreten durch die Geschäftsführerin Melis Oezcakir, E-Mail: office@melayo.com (nachfolgend „MELAYO“).

1.2Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der webbasierten MELAYO-Plattform einschließlich sämtlicher Module, Anwendungen, Schnittstellen und Funktionen, die MELAYO unter der Domain melayo.com und deren Subdomains bereitstellt (nachfolgend gemeinsam die „Plattform“). Sie gelten auch für den Besuch der Website und alle darüber angebotenen Leistungen, jeweils in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.

1.3Erbringt MELAYO daneben Dienstleistungen, etwa in der vorbereitenden Buchhaltung, der laufenden Lohnabrechnung oder im Back-Office, richten sich diese nach dem jeweiligen Dienstleistungsvertrag. Diese AGB gelten insoweit ergänzend für die Nutzung der Plattform.

1.4Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend der „Kunde“). Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.

1.5Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn MELAYO ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

1.6Bei Widersprüchen gelten in folgender Rangfolge: (a) das Angebot bzw. die Auftragsbestätigung, (b) die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, (c) die Leistungsbeschreibung, (d) diese AGB, (e) die gesetzlichen Vorschriften.

§ 2 Begriffsbestimmungen

a)Nutzer: natürliche Personen, die der Kunde oder MELAYO auf Veranlassung des Kunden zur Nutzung der Plattform einlädt, insbesondere Mitarbeiter, Beschäftigte und Berater des Kunden.

b)Kundendaten: alle Daten, Dokumente und Inhalte, die der Kunde, seine Nutzer oder Dritte in seinem Auftrag in die Plattform einstellen, übermitteln oder dort erzeugen, einschließlich personenbezogener Daten.

c)Vorlagen: die von MELAYO bereitgestellten Muster, Textbausteine und Vertragsvorlagen; Dokumente: die vom Kunden mithilfe der Plattform erstellten Schriftstücke.

d)KI-Funktionen: Funktionen der Plattform, die Systeme der künstlichen Intelligenz einsetzen.

§ 3 Leistungsgegenstand

3.1MELAYO stellt dem Kunden die Plattform für die Dauer des Vertrags als Software-as-a-Service über das Internet zur Nutzung bereit. Eine Überlassung der Software zur Installation erfolgt nicht.

3.2Die Plattform umfasst je nach gebuchtem Umfang insbesondere folgende Leistungsbereiche:

a)Belege und Rechnungen: Empfang, Auslesung, Zuordnung, Benennung und Archivierung von Belegen und Rechnungen sowie deren Weitergabe an die Finanzbuchhaltung;

b)Verbindlichkeiten, Mahnungen und Zahlungen: Übersicht über offene Verbindlichkeiten, Bearbeitung von Mahnungen sowie Vorbereitung von Zahlungen, einschließlich Trinkgeldauszahlungen;

c)Personal- und Dokumentenverwaltung: digitale Erfassung von Personalstammdaten, etwa über Personalfragebögen, Führung digitaler Personalakten, automatisiertes Befüllen der vom Kunden ausgewählten Dokumentvorlagen mit den hinterlegten Stammdaten sowie Weiterleitung der Dokumente zur elektronischen Signatur und deren Ablage;

d)E-Mail und Kommunikation: Kategorisierung, Ablage und Weiterleitung eingehender E-Mails sowie Antwortentwürfe;

e)KI-Assistenz: Recherche in den Daten der eigenen Organisation, Auswertungen und Handlungsvorschläge;

f)Schnittstellen und Verwaltung: Datenaustausch mit Drittsystemen (z. B. Finanzbuchhaltung, Cloud-Speicher, E-Mail-Postfächer), Nutzer- und Rollenverwaltung, Protokollierung und Datenexport.

3.3Welche Leistungsbereiche gebucht sind und welche Funktionen sie im Einzelnen umfassen, ergibt sich aus dem Angebot und der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung.

3.4Als „Beta“, „Test“ oder „Vorschau“ gekennzeichnete Funktionen werden ohne zugesicherte Verfügbarkeit und Funktionsumfang bereitgestellt und können geändert oder eingestellt werden.

3.5MELAYO erbringt über die Plattform keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes und keine Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes. Die Plattform ist ein technisches Hilfsmittel. Vorlagen, Hinweise, Prüfmeldungen und KI-Ergebnisse ersetzen keine Beratung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater im Einzelfall. Gesondert beauftragte Dienstleistungen erbringt MELAYO ausschließlich im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach § 6 Nr. 3 und 4 StBerG.

3.6MELAYO führt über die Plattform keine Zahlungen aus und erbringt keine Zahlungsdienste. Zahlungsvorschläge und Zahlungsdateien werden vom Kunden geprüft und von ihm selbst bei seinem Kreditinstitut oder in seiner Finanzbuchhaltung freigegeben.

§ 4 Vertragsschluss und Zugang

4.1Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots von MELAYO in Textform, durch Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Zugangs zustande.

4.2Eine öffentliche Selbstregistrierung ist nicht vorgesehen. MELAYO richtet den Bereich des Kunden ein und lädt die vom Kunden benannten Nutzer ein. Die Anmeldung erfolgt zentral für alle freigeschalteten Anwendungen.

4.3Der Kunde stellt sicher, dass seine Angaben vollständig und richtig sind, und teilt Änderungen unverzüglich mit.

4.4Soweit nicht anders beschrieben, stellt die Plattform erstellte Dokumente im PDF-Format oder einem anderen gängigen Format bereit. Der Kunde kann sie während der Vertragslaufzeit herunterladen, ausdrucken und weiterbearbeiten.

4.5Ein vereinbarter Testzugang ist unentgeltlich und endet mit Ablauf des Testzeitraums automatisch.

§ 5 Nutzer, Berechtigungen und Zugangsdaten

5.1Der Kunde bestimmt, welche Personen Zugang erhalten und welche Berechtigungen sie haben. Er beschränkt Berechtigungen auf das erforderliche Maß und sorgt dafür, dass Zugänge ausgeschiedener Personen unverzüglich entzogen werden.

5.2Die Anzahl der Nutzerzugänge richtet sich nach dem Angebot; zusätzliche Zugänge werden gesondert vergütet. Jeder Zugang ist personengebunden und darf nicht mit anderen Personen geteilt oder auf sie übertragen werden. Das Nutzerkonto des Kunden ist nicht auf Dritte übertragbar.

5.3Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nur von der eingeladenen Person genutzt werden. Bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch ist MELAYO unverzüglich zu informieren. Der Kunde steht dafür ein, dass seine Nutzer diese AGB einhalten.

5.4Mitarbeiter von MELAYO können zur Erbringung der vereinbarten Leistungen, für Support und zur Störungsbeseitigung im Bereich des Kunden tätig werden. Solche Zugriffe erfolgen nur im erforderlichen Umfang und werden protokolliert.

5.5MELAYO kann Zugänge vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch, einen Sicherheitsvorfall oder einen erheblichen Verstoß gegen diese AGB bestehen. MELAYO informiert den Kunden unverzüglich und hebt die Sperre auf, sobald der Grund entfallen ist.

§ 6 Vorlagen, Dokumente und Formvorschriften

6.1Vorlagen sind allgemein gehaltene Muster und können nicht alle Besonderheiten des Einzelfalls, anwendbare Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen abbilden. Auswahl und Anpassung der Vorlagen, die Richtigkeit der Eingaben sowie die Prüfung der erstellten Dokumente auf Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit und Eignung obliegen dem Kunden. Holt der Kunde eine erforderliche fachkundige Beratung nicht ein oder verletzt er diese Obliegenheiten, haftet MELAYO nicht für daraus entstehende Schäden. MELAYO übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Vorlagen den konkreten Bedürfnissen des Kunden entsprechen, und hat keinen Einfluss darauf, wie der Kunde sie ändert und die Dokumente verwendet.

6.2Soweit für bestimmte Dokumente eine Freigabe durch MELAYO vorgesehen ist, beschränkt sich diese auf eine organisatorische und formale Kontrolle, etwa auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit den hinterlegten Stammdaten. Eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls ist damit nicht verbunden.

6.3Der Kunde ist für die Einhaltung gesetzlicher Formvorschriften verantwortlich. Insbesondere bedürfen Kündigungen und Aufhebungsverträge (§ 623 BGB) sowie Befristungsabreden (§ 14 Abs. 4 TzBfG) der Schriftform; in den in § 2a SchwarzArbG genannten Wirtschaftsbereichen, etwa im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, gilt dies auch für den Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen (§ 2 Abs. 1 NachwG). Eine einfache oder fortgeschrittene elektronische Signatur über die Plattform genügt diesen Anforderungen nicht.

6.4Der Kunde darf die mit der Plattform erstellten Dokumente zeitlich unbegrenzt für eigene geschäftliche Zwecke verwenden, auch nach Vertragsende. Die Vorlagen selbst dürfen nicht außerhalb der Plattform vervielfältigt, systematisch ausgelesen oder Dritten zugänglich gemacht werden.

§ 7 Belege, Zahlungen und Aufbewahrung

7.1Der Kunde ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der eingestellten Belege sowie für deren inhaltliche und steuerliche Prüfung verantwortlich, einschließlich der Anforderungen an ordnungsgemäße Rechnungen und E-Rechnungen.

7.2Automatisch ausgelesene Daten, Zuordnungen und Zahlungsvorschläge sind vor ihrer Verwendung zu prüfen, Zahlungsdateien vor der Freigabe insbesondere auf Empfänger, Bankverbindung und Betrag. Für Fehlzahlungen aufgrund unrichtiger Angaben des Kunden oder einer unterlassenen Prüfung haftet MELAYO nicht.

7.3Angezeigte Zahlungsstände, Verbindlichkeitenlisten und Ergebnisse von Abgleichen beruhen auf Daten der Finanzbuchhaltung, von Kreditinstituten und des Kunden und sind nur so aktuell wie diese. Der Kunde prüft den Stand vor einer Zahlung oder einer Antwort auf eine Mahnung.

7.4Die Verteilung von Trinkgeldern und deren lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung liegen in der Verantwortung des Kunden.

7.5Die Archivierung in der Plattform unterstützt die Organisation des Kunden. Die Verantwortung für die Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten (insbesondere § 257 HGB, § 147 AO) und für die Ordnungsmäßigkeit nach den GoBD bleibt beim Kunden. Eine Archivierung über das Vertragsende hinaus schuldet MELAYO nur bei gesonderter Vereinbarung.

7.6Bei der Übermittlung an Drittsysteme ist MELAYO für die ordnungsgemäße Übergabe an der Schnittstelle verantwortlich, nicht jedoch für Verfügbarkeit und Verarbeitung im Drittsystem.

§ 8 KI-Funktionen

8.1Die Plattform setzt KI-Funktionen ein. KI-generierte Inhalte und die Interaktion mit KI-Systemen sind in der Plattform als solche erkennbar.

8.2KI-Ergebnisse können unvollständig oder unzutreffend sein. Sie sind Vorschläge und vor ihrer Verwendung durch einen Menschen zu prüfen. Handlungen mit Außenwirkung, etwa der Versand von Nachrichten, erfolgen grundsätzlich erst nach Freigabe durch einen Nutzer. Automatische Abläufe für klar umrissene Standardvorgänge werden nur nach einer Testphase und Freischaltung in Textform aktiviert und können jederzeit deaktiviert werden. Zahlungen werden nie automatisch freigegeben.

8.3Die Plattform kann sich anhand der Rückmeldungen der Nutzer an die Arbeitsweise der jeweiligen Organisation anpassen. Kundendaten werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet.

8.4Der Kunde darf die KI-Funktionen nicht als Grundlage für Entscheidungen über Einstellung, Beförderung, Kündigung, Aufgabenzuweisung oder Leistungsbewertung von Beschäftigten und nicht für ausschließlich automatisierte Entscheidungen im Sinne von Art. 22 DSGVO einsetzen.

8.5Der Kunde stellt sicher, dass seine Nutzer über ausreichende Kenntnisse im Umgang mit den KI-Funktionen verfügen (Art. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689).

8.6Antworten auf Grundlage allgemein zugänglicher Quellen, etwa zu arbeits- oder steuerrechtlichen Fragen, sind allgemeine Informationen und keine Beratung im Einzelfall.

§ 9 Pflichten des Kunden

9.1Der Kunde schafft die technischen Voraussetzungen für die Nutzung, insbesondere eine Internetverbindung, ein geeignetes Endgerät und einen aktuellen Browser; empfohlen wird die jeweils neueste Version von Google Chrome. Er stellt sicher, dass Dokumente auf seiner Seite heruntergeladen, geöffnet, gespeichert und ausgedruckt werden können.

9.2Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der Kundendaten berechtigt ist, insbesondere dass für personenbezogene Daten eine Rechtsgrundlage besteht und die betroffenen Personen nach Art. 13, 14 DSGVO informiert sind.

9.3Eine Nutzung der Plattform, der Vorlagen und der Dokumente zu rechtswidrigen, sittenwidrigen oder missbräuchlichen Zwecken ist untersagt, insbesondere (a) das Einstellen rechtswidriger Inhalte oder von Schadsoftware, (b) Versuche, Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder auf Daten anderer Kunden zuzugreifen, (c) automatisierte Massenabfragen oder Überlastungen, (d) Eingaben, die auf eine Manipulation der KI-Funktionen gerichtet sind, (e) die Dekompilierung oder Nachbildung der Plattform, soweit nicht nach § 69e UrhG zulässig.

9.4Der Kunde sichert geschäftskritische Daten in angemessenen Abständen über die Exportfunktionen der Plattform.

9.5Der Kunde stellt MELAYO von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 10 Verfügbarkeit, Wartung und Support

10.1Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, soweit sie im Angebot ausdrücklich vereinbart ist. Für Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs von MELAYO, insbesondere im Internet oder bei Drittsystemen, ist MELAYO nicht verantwortlich. MELAYO haftet nicht für Inhalte oder Dienste Dritter, die über Links erreichbar sind, und macht sich Inhalte von Werbung Dritter nicht zu eigen.

10.2Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und, soweit planbar, vorab angekündigt. Notfallwartungen zur Abwehr von Sicherheitsrisiken sind jederzeit zulässig.

10.3Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreicht der Kunde den Kundenservice an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Bayern) per E-Mail an office@melayo.com.

§ 11 Vergütung und Zahlung

11.1Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot bzw. der jeweils gültigen Preisliste zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, wird die laufende Vergütung monatlich im Voraus berechnet; nutzungsabhängige Entgelte werden nachträglich abgerechnet. Rechnungen werden elektronisch übermittelt.

11.2Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig. Bei erteiltem SEPA-Lastschriftmandat wird der Betrag frühestens zum Fälligkeitstag eingezogen. Kosten einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift trägt der Kunde.

11.3Ist der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag länger als 30 Tage in Verzug, kann MELAYO den Zugang nach Ankündigung in Textform mit einer Frist von 14 Tagen sperren. Der Vergütungsanspruch und der Zugriff auf den Datenexport bleiben bestehen.

11.4MELAYO kann die Vergütung frühestens zwölf Monate nach Vertragsbeginn und danach höchstens einmal jährlich angemessen anpassen, um gestiegene Kosten auszugleichen. Die Anpassung wird mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform angekündigt. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % innerhalb von zwölf Monaten, kann der Kunde zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

11.5Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 12 Rechte an der Plattform und an Kundendaten

12.1Alle Rechte an der Plattform, der Software, den Vorlagen, Datenbanken und Bezeichnungen der Plattform und ihrer Module stehen MELAYO bzw. deren Lizenzgebern zu. Dies gilt auch für Internetadressen, Logos, Grafiken, Icons, Schriftzüge und Gestaltungen. Sie dürfen ohne vorherige Zustimmung von MELAYO in Textform weder vervielfältigt, nachgebildet, bearbeitet noch anderweitig verwendet werden.

12.2MELAYO räumt dem Kunden für die Vertragsdauer das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform im vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

12.3Die Kundendaten bleiben beim Kunden. MELAYO erhält daran nur die zur Vertragserfüllung erforderlichen Rechte. Anonymisierte und aggregierte Betriebsdaten, die keine Rückschlüsse auf den Kunden, Nutzer oder Inhalte zulassen, darf MELAYO zur Sicherstellung des Betriebs und zur Verbesserung der Plattform verwenden.

§ 13 Datenschutz, Vertraulichkeit und Datensicherheit

13.1Soweit MELAYO personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (nachfolgend „AVV“). Der Kunde schließt den AVV zusammen mit diesen AGB ab; die Zustimmung kann elektronisch in der Plattform erklärt werden (Art. 28 Abs. 9 DSGVO). Der AVV regelt auch den Einsatz von Unterauftragsverarbeitern, einschließlich der Anbieter der KI-Funktionen; die jeweils aktuelle Liste ist Anlage 2 zum AVV.

13.2Soweit MELAYO personenbezogene Daten für eigene Zwecke verarbeitet, etwa zur Vertragsverwaltung und Abrechnung, gilt die Datenschutzerklärung von MELAYO.

13.3Übermittlungen in Drittländer erfolgen nur unter den Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO.

13.4MELAYO trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, insbesondere verschlüsselte Übertragung, Trennung der Daten verschiedener Kunden, Berechtigungskonzepte, Protokollierung und regelmäßige Datensicherungen.

13.5Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei während der Vertragslaufzeit und drei Jahre darüber hinaus vertraulich. MELAYO verpflichtet ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen zur Vertraulichkeit.

§ 14 Laufzeit, Kündigung, Anbieterwechsel und Datenherausgabe

14.1Die Laufzeit ergibt sich aus dem Angebot. Ist eine Mindestlaufzeit vereinbart, verlängert sich der Vertrag danach auf unbestimmte Zeit. Verträge auf unbestimmte Zeit kann der Kunde mit einer Frist von einem Monat, MELAYO mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Monatsende kündigen.

14.2Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für MELAYO insbesondere vor, wenn der Kunde mit zwei Monatsentgelten in Verzug ist oder trotz Abmahnung wiederholt gegen § 9.3 verstößt. Kündigungen bedürfen der Textform.

14.3Der Kunde kann jederzeit mit einer Frist von zwei Monaten verlangen, zu einem anderen Anbieter oder in eine eigene IT-Infrastruktur zu wechseln oder seine Daten löschen zu lassen (Art. 23 ff. der Verordnung (EU) 2023/2854, „Data Act“). Anschließend führt MELAYO die Leistungen während eines Übergangszeitraums von 30 Tagen fort und unterstützt den Kunden und von ihm beauftragte Dritte angemessen. Ist dieser Zeitraum aus technischen Gründen nicht einhaltbar, teilt MELAYO dies innerhalb von 14 Werktagen mit und nennt einen alternativen Zeitraum von höchstens sieben Monaten; der Kunde kann den Übergangszeitraum einmalig verlängern. Ist eine Mindestlaufzeit vereinbart, bleibt die Vergütung bis zu deren Ablauf geschuldet.

14.4Exportierbar sind sämtliche Kundendaten, insbesondere hochgeladene Dateien im Originalformat, erstellte Dokumente sowie Stamm-, Beleg-, Personal-, Vertrags- und Protokolldaten, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format. Nicht erfasst sind die Software der Plattform, deren Quellcode, die Vorlagen als solche sowie Betriebs- und Sicherheitsdaten, deren Herausgabe die Sicherheit der Plattform oder Rechte Dritter gefährden würde.

14.5Nach Vertragsende bzw. nach Ablauf des Übergangszeitraums kann der Kunde seine Daten mindestens 30 Tage lang abrufen. Danach löscht MELAYO die Kundendaten vollständig, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht von MELAYO entgegensteht, und bestätigt die Löschung auf Verlangen. Für Wechsel und Datenexport erhebt MELAYO keine gesonderten Entgelte.

§ 15 Mängelrechte

15.1Für Mängel gelten die mietrechtlichen Vorschriften (§§ 535 ff. BGB) mit folgenden Maßgaben: Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen. Mängel sind unverzüglich in Textform anzuzeigen; MELAYO beseitigt sie innerhalb angemessener Frist, auch durch zumutbare Umgehungslösungen.

15.2Ein Mangel liegt nicht vor, soweit eine Störung auf unsachgemäßer Nutzung, unzutreffenden Angaben des Kunden, Drittsystemen außerhalb des Verantwortungsbereichs von MELAYO oder der Fehleranfälligkeit von KI-Ergebnissen (§ 8.2) beruht.

§ 16 Haftung

16.1MELAYO haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie oder eines ausdrücklich in Textform übernommenen Beschaffungsrisikos.

16.2Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

16.3Für den Verlust von Daten haftet MELAYO bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 9.4) zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

16.4Die Haftungsbeschränkungen gelten für Ansprüche aus jedem Rechtsgrund, insbesondere auch für deliktische Ansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, sowie für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MELAYO. Eine Änderung der Beweislast ist damit nicht verbunden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

16.5Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, außer in den Fällen des § 16.1 und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

§ 17 Änderungen der Leistungen und dieser AGB

17.1MELAYO ist berechtigt, Inhalte, Funktionen und Vorlagen der Plattform und der Website zu aktualisieren, zu erweitern, auszutauschen oder zu entfernen sowie deren Gestaltung zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist, insbesondere zur Sicherung der Qualität, wegen technischer Weiterentwicklung, geänderter Rechtslage, aus Sicherheitsgründen oder bei Wegfall von Leistungen Dritter. Wesentliche Funktionen der gebuchten Leistungsbereiche entfallen nicht ohne gleichwertigen Ersatz. Wesentliche nachteilige Änderungen kündigt MELAYO mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform an; der Kunde kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

17.2MELAYO kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund geänderter gesetzlicher, regulatorischer oder technischer Rahmenbedingungen erforderlich ist und Hauptleistungen und Vergütung nicht berührt sind. Die Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt und gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist widerspricht; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen AGB fort; beide Parteien können den Vertrag dann mit einer Frist von einem Monat kündigen.

§ 18 Kontaktstelle und Meldung rechtswidriger Inhalte

18.1Zentrale Kontaktstelle für Behörden und Nutzer im Sinne der Art. 11 und 12 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) ist office@melayo.com. Die Kommunikation kann auf Deutsch oder Englisch erfolgen.

18.2Hinweise auf rechtswidrige Inhalte können an diese Adresse gerichtet werden. MELAYO kann Inhalte, die gegen Gesetze oder § 9.3 verstoßen, sperren oder entfernen und informiert den Kunden hierüber unter Angabe der Gründe.

§ 19 Schlussbestimmungen

19.1Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.2Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. MELAYO ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

19.3Der Kunde darf den Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von MELAYO in Textform auf Dritte übertragen. Andere als auf Geld gerichtete Ansprüche darf er nicht abtreten, soweit die schutzwürdigen Interessen von MELAYO an dem Abtretungsverbot seine berechtigten Belange überwiegen; § 354a HGB bleibt unberührt.

19.4Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch; bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich. Für alle Zeitangaben und Fristen gilt die mitteleuropäische Zeit bzw. Sommerzeit (MEZ/MESZ).

19.5Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.